Das neue Kartellrecht 2002

Rgl: WettbewerbsG, Kartellgesetz (KartG), in Kraft ab 1.7.2002

Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) neu

Generaldirektor für Wettbewerb - weisungsfrei

Aufgaben:

• Untersuchung von vermuteten Wettbewerbsverzerrungen in Einzelfällen
• Sicherstellung funktionierenden Wettbewerbs mittels Duchführung der europäischen Wettbewerbsregeln in Österreich

Bundeskartellanwalt (KA) neu

an Weisungen des BM f. Jusitz gebunden

Antragslegitimation:

• Sozialpartner (keine Amtspartei mehr - nur mehr normale Antragsbefugnis)
• Finanzprokuratur
• Bundeswettbewerbsbehörde (Amtspartei)
• Bundeskartellanwalt (Amtspartei)
• Regulatoren
• Unternehmensverbände
• berührte Unternehmen

Amtspartei: Parteienstellung, selbst wenn man nicht Antragsteller ist!

Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen:

Missbrauch per se verboten - keine vorherigen Abstellungsanordnung des Kartellgericht notwendig

Rechtsfolgen:

• Bußgeld: max. 10% des Umsatzes
• Schadenersatz (AGL: 1295ff iVm 1311 S 2 2.Fall iVm KartellG ex delictu)
• Unterlassungsansprüche § 1 UWG

Medienunternehmen

bei ersten Mißbrauchsfall kann Medienentflechtung angeordnet werden

Strafrecht:

Submissionskartelle: Absprachen der Bieter im Vergabeverfahren

• mit Vermögesschaden = § 146 ff StGB (Betrug)
• ohne Vermögensschadens = § 168a StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren)