Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2004
Das strafgerichtliche Entschädigungsrecht, konkret die Ersatzpflicht des Bundes für die durch eine gesetzwidrige oder "ungerechtfertigte" strafgerichtliche Anhaltung oder Verurteilung erlittenen vermögensrechtlichen Nachteile, ist aus verschiedenen Gründen reformbedürftig. So hat sich insbesondere der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wiederholt kritisch zum derzeit im Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz aus dem Jahr 1969 (StEG) geregelten Verfahren sowie zu der für bestimmte Fälle vorgesehenen Anspruchsvoraussetzung der Verdachtsentkräftung geäußert. Dem insoweit bestehenden Reformbedarf soll nun nicht nur durch eine bloße Novelle des StEG begegnet werden. Vielmehr soll dieser Rechtsbereich gänzlich neu geregelt werden. So soll das bisher vorgesehene Erfordernis der Feststellung des Bestehens eines Ersatzanspruchs dem Grunde nach durch das Strafgericht zur Gänze entfallen. Der Geschädigte soll vielmehr - in Anlehnung an das Verfahren nach dem Amtshaftungsgesetz - unmittelbar die Zivilgerichte anrufen können. Neben der verfahrensrechtlichen Neuordnung soll es auch zu Verbesserungen für den Geschädigten bei den Anspruchsvoraussetzungen und den Gründen kommen, bei deren Vorliegen ein Anspruch ausgeschlossen ist. In die Neugestaltung soll schließlich auch der Ersatz immaterieller Schäden Eingang finden: Für die durch den Entzug der persönlichen Freiheit erlittene Beeinträchtigung, also für das "Haftübel" im engeren Sinn, soll der Ersatzanspruch auch eine angemessene Entschädigung für die durch die Festnahme oder Anhaltung erlittene Beeinträchtigung umfassen.

Hier können Sie den Entwurf eines Bundesgesetzes über den Ersatz von Schäden aufgrund strafgerichtlicher Anhaltung und Verurteilung (Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2004 - StEG 2004; PDF, 135k) herunterladen. Im Anschluss an den Gesetzestext finden Sie ausführliche Erläuterungen.